Jetzt aktiv werden gegen die Macht der Banken und Konzerne
Flugblatt der linksjugend ['solid] Dortmund zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 (als PDF herunterladen).
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Ständig wird gespart: Jugendeinrichtungen, Schwimmbäder und Schulen werden dicht gemacht, Sozialleistungen für ArbeiterInnen, Erwerbslose und RentnerInnen gekürzt. Auf der anderen Seite wurden Milliarden von Euros in die Banken gesteckt, um in der Krise ihre Profite zu sichern.
23. April 2012
Zukunft statt Kapitalismus!
Warum Jugendliche in NRW eine kämpferische LINKE brauchen
Stellungnahme und Wahlaufruf der linksjugend ['solid] Dortmund zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 (als PDF herunterladen).
Nachdem der Haushaltsentwurf der SPD-Grüne-Regierung von Hannelore Kraft keine Mehrheit bekommen hat, mussten Neuwahlen ausgerufen werden. Auch die Partei DIE LINKE hat diesen Haushalt nicht mitgetragen, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine Zustimmung hätte bedeutet, den vor Jahren gemachten Kürzungen und sozialen Verschlechterungen (die die Kraft-Regierung natürlich nicht zurücknehmen will) den Segen zu geben, ebenso wie der Finanzierung des Landesverfassungsschutzes, der Linke und AntifaschistInnen bespitzelt. Über die „globale Minderausgabe“ (GMA), die von SPD und Grünen in den Haushalt eingestellt wurde, würden zudem indirekt Leistungen über 750 Millionen Euro gekürzt. Eine Zustimmung oder Enthaltung zu einem Haushalt hätte – gemäß LINKE-Parteitagsbeschluss – bedeutet, einer Regierung einen Persilschein zu geben, die nicht bereit ist, die allerkleinsten Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose oder Jugendliche durchzusetzen.
Stellungnahme und Wahlaufruf der linksjugend ['solid] Dortmund zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 (als PDF herunterladen).
Nachdem der Haushaltsentwurf der SPD-Grüne-Regierung von Hannelore Kraft keine Mehrheit bekommen hat, mussten Neuwahlen ausgerufen werden. Auch die Partei DIE LINKE hat diesen Haushalt nicht mitgetragen, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine Zustimmung hätte bedeutet, den vor Jahren gemachten Kürzungen und sozialen Verschlechterungen (die die Kraft-Regierung natürlich nicht zurücknehmen will) den Segen zu geben, ebenso wie der Finanzierung des Landesverfassungsschutzes, der Linke und AntifaschistInnen bespitzelt. Über die „globale Minderausgabe“ (GMA), die von SPD und Grünen in den Haushalt eingestellt wurde, würden zudem indirekt Leistungen über 750 Millionen Euro gekürzt. Eine Zustimmung oder Enthaltung zu einem Haushalt hätte – gemäß LINKE-Parteitagsbeschluss – bedeutet, einer Regierung einen Persilschein zu geben, die nicht bereit ist, die allerkleinsten Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose oder Jugendliche durchzusetzen.
Schlecker: Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!
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| Der Bundeskongress 2012 der linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit Schlecker-KollegInnen |
2009 machte sich große Angst vor der Krise breit. Damals wurden über Nacht hunderte Milliarden Euro zur „Bankenrettung“ mobilisiert. Heute sind 10.000 Schlecker-KollegInnen entlassen oder stehen kurz davor, die meisten von ihnen Frauen. Das einzige, was dagegen mobilisiert wird, ist Heuchelei. Leere Versprechungen sind aber das letzte, was die KollegInnen jetzt brauchen.
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